Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass er am Mittwoch, 11. Dezember 2024, im Bundestag die so genannte Vertrauensfrage stellt. Am Montag, 16. Dezember, sollen die Abgeordneten darüber abstimmen, ob sie ihm weiterhin das Vertrauen aussprechen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler erwartungsgemäß das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. (Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw47-vertrauensfrage-1030198)
Gleichgültig, wie die Vertrauensfrage am vorgesehenen Termin ausgehen wird – Neuwahlen stehen damit in absehbarer Zeit an. Unstrittig ist: Demokraten gehen wählen, und Demokraten wählen Demokraten. In der Stille der Wahlkabine ist jeder mit seinem Gewissen allein. Das ist gut so, aber leider nicht selbstverständlich: Es gab in Deutschland mehr als einmal Zeiten – und diese sind für einen Teil unserer Mitbürger noch nachdrücklich in Erinnerung – in denen die Wahlzettel schon vorgefaltet waren. Nutzen wir als Demokraten, und dazu zählen wir Eigenheimer, Siedler und Kleingärtner, unser Wahlrecht gewissenhaft.
Unter den demokratischen Kräften verdienen vor allem jene unsere Unterstützung, die bereits in der Vergangenheit durch Zusammenarbeit, Kontaktpflege und offenen Austausch unter Beweis gestellt haben, dass sie unsere Sorgen ernst nehmen, dass sie sich der berechtigten Forderungen der Mitte der Gesellschaft wirklich annehmen wollen.
Für uns Eigenheimer ist bestürzend, wie man aus der Grundsteuer als Wertsteuer eine Flächensteuer gemacht hat, die vor allem die Menschen im ländlichen Raum grundlos bestraft: Neben die Pflegelast tritt jetzt noch die Kostenlast. Das jetzige, eigenheimerfeindliche Grundsteuerrecht muss endlich gerecht und fair gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass für Hochhäuser in Ballungszentren, dass für die Dach-Penthäuser der Millionäre weniger Grundsteuer erhoben wird, als für „Oma’s klein Häuschen“. Eine solche Politik ist ideologisch verbohrt, unsachlich und ungerecht.
Es muss um die Interessen Deutschlands in Europa und der Welt gehen. Um die Interessen der Menschen, die hier leben und arbeiten – oder ein ganzes Leben lang hier fleißig gearbeitet haben. Es muss um gute und faire Arbeit für alle gehen – Arbeit, die sich lohnt: Für den Einzelnen, und für die Gesellschaft.
Es muss um die Zukunft der Schöpfung gehen: Den Erhalt der Natur. Die Maßnahmen müssen gerecht und wirkungsvoll gestaltet werden – und die Ziele dürfen nicht durch unausgegorene Versuchsballons wie das von seinen Maßnahmen her nicht nachvollziehbare Heizungsgesetz beschädigt werden. Wir brauchen für eine klimatische Resilienz unserer Städte weniger Luftschadstoffe – aber auch Parks und Kleingärten, Luftdurchströmung und natürliche Kühlung. Wir brauchen zukunftsfähige Laubwälder, statt sterbender Nadelbaummonokulturen. Wir können keine tausend Jahre warten, bis aus Sturmkahlflächen wieder Urwälder geworden sind. Die Waldschäden im Schwarzwald und auf der Schwäbischen Alb – sie treffen auch die Menschen in Stuttgart und Tübingen, in Mannheim und Pforzheim. Sie treffen die Menschen im ganzen Land.
Wir brauchen eine zukunftsfähige Politik – menschlich, unideologisch demokratisch, fair, anständig und ausgewogen. Gehen wir deshalb alle wählen, und gehen wir mit unseren Stimmen sorgfältig und gewissenhaft um. Die Zukunft liegt auch in der Hand jeder einzelnen Wählerin, jedes einzelnen Wählers.
Ralf Bernd Herden